So einfach kanns gehen wenn Landesrat Sobotka einfach will. Übrigens es handelt sich um Steuergeld.
Nach den Spekulationsverlusten mit Wohnbaugeldern nun der zweite Finanzskandal in NÖ = ÖVP. Aber es wird auch gespart: Die beliebte und viel in Anspruch genommene Energieberatung für Private (2 Stunden auf Kosten des Landes NÖ für alle Haushalte) soll zukünftig nicht mehr gratis sein sondern einen Selbstbehalt von 30 EUR kosten. Interessant wird die morgige Landtagssitzung, denn der Landesrechnungshofbericht zur Landesgartenschau Tulln wird da Thema sein und LR Sobotka wird Stellung nehmen müssen warum aus ursprünglich 5 Mio letztlich 21 Mio wurden.
Nachtrag: LR Sobotka macht scheinbar Unterschiede bei der Betreuung der Medien, denn die NÖN hat interessanter Weise eine Stellungnahme bekommen. Darin meint Sobotka „Das Projekt ist einfachgrösser geworden“ (?!?!). Mit rund 350.000 Besuchern 2008 sei die Landesgartenschau überdies „ein Magnet“ gewesen meint LR Sobotka in der NÖN. Das bedeutet einen finanziellen Aufwand von 60 EUR pro Person statt ursprünglich 14,30 EUR. Der Eintrittspreis liegt bei 9,50 EUR. Der Landesrechnungshof interprediert keine Zahlen, er hält Tatsachen fest – akzeptieren sie das Herr Landesrat! Hier der Originalbericht. Noch ein interessantes Zitat von der Seite der Garten Tulln: „Mit der Garten Tulln haben wir ein einzigartiges Ausflugsziel für Gartenfreunde aus dem In- und Ausland geschaffen. Das Gütesiegel `Top – Ausflugsziel´ sowie weit über 100.000 Besucher zeigen, dass das ökologische Konzept der Gartenschau voll aufgegangen ist“, freut sich LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka. Irgendwie gehen die Zahlen auseinander…
In Anlehnung an die von mir sehr geschätzte SPIEGEL Rubrik möchte ich heute die aktuelle Zeitung der Hollabrunner ÖVP einem Münchhausentest unterziehen.
Es handelt sich um acht Seiten, wobei die letzte Seite dem Hilfswerk gewidmet ist – noch ohne den bevorstehenden Umzug in die Aspersdorfer Strasse zu erwähnen. Hier in der ersten Folge sehen wir uns die Seiten 1 – 3 an:
Seite 1 + 3
„Mehrere Um- und Ausbauten, ein LKW-Nachtfahrverbot und mehr Verkehrssicherheit stehen auf dem Strassenbauprogramm“ Das LKW Nachtfahrverbot wurde bereits viele Jahre – seit der Errichtung der Westabfahrt – von den AnrainerInnen gefordert. In der Stadtgemeinde scheiterte es bislang am Willen und den vielen nötigen Verkehrszeichen. Einer Unterschriftsliste und dem unermüdlichen Einsatz einiger Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr ist es zu verdanken, dass es nun endlich so weit ist. Die Bezirkshauptmannschaft war immer schon gesprächsbereit…
„Kindergarten – Die Arbeiten laufen plangemäß“ Der neue Kindergarten in Breitenwaida wird nicht pünklich fertig. In Hollabrunn wurden gegen die Meinung der Fachleute die letzten Bäume am Kindergartengelände gefällt – auch die Birke musste weg da die Gartengestaltung im Weg war. (sic!)
„Budget – Nicht nur den Sanierungsstatus sind wir los. Erstmals seit 1983 weist ein Voranschlag der Gemeinde keinen Abgang aus.“ In all meinen vier Jahren im Gemeinderat habe ich gehört, es gäbe ein ausgeglichenes Budget – sogar Überschüsse wurden zweimal ins nächste Jahr mitgenommen. Was stimmt denn nun?
Ein Wahlhelfer der ÖVP hat mir gerade ein Flugblatt an den Gartenzaun gesteckt. Darin wird als Antwort auf die „Angst vor der Weltwirtschaftskrise“ vor „SPÖ mit Rot-Grün-Liberalen Experimenten“ gewarnt. Vor einer Woche hat die ÖVP von „Rot-Blau ist fix“ gesprochen. Irgendwie bleibt in meiner Rechnung nur mehr das BZÖ übrig, welches von der ÖVP verschont wird. Wolfgang Schüssel hat damals die Haider FPÖ in die Regierung geholt. Danach hat sich die FPÖ zerbröselt und aus heutiger Sicht traue ich nur der ÖVP wieder die Bildung einer rechten Regierung zu. Das wäre wirklich zu verhindern, denn es ist kein Experiment mehr und wir alle wissen was das letzte Mal dabei rausgekommen ist. Ich finde es zudem verantwortungslos mit einer Überschrift „Angst vor der Weltwirtschaftskrise“ Wahlwerbung zu machen.
Wer grün will muss grün wählen! Alexander van der Bellen ist ein grundvernünftiger und besonnener Mensch mit Verantwortungsbewusstsein und einem fachlichen Hintergrund der sich sehen lassen kann. Das ist für mich die Qualifikation zum Vizekanzler!
Ein PR Trick aus der Schublade wurde heute den WählerInnen seitens der ÖVP vorgesetzt. Ein Vertrag ohne Konsequenzen bei Nichterfüllung, ein Katalog von Versprechen, Veränderungen der Organisationsstrukturen im Parlament und der Regierung aber auch ein gefährlicher Angriff auf das freie Mandat sollen aus der Glaubwürdigkeitskrise helfen.
Unter Punkt 10 ist zu lesen:
Die Unterschrift jeder / jedes Abgeordneten der Regierungsfraktionen unter dem Regierungsprogramm als Zeichen der Unterstützung des Programms schafft eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungspartner in der Bundesregierung sowie im Parlament.
Die Wählerinnen und Wähler gehen zur Nationalratswahl und wählen Menschen die auf Parteilisten kandidiert haben. Mandate im österreichischen Parlament werden danach an die Personen abhängig von der Reihung auf Regionalwahlkreis- Landes und Bundeslisten vergeben. Diese Personen sind in Ausübung ihres Mandates ihrem Gewissen verpflichtet. Natürlich macht es Sinn innerhalb eines Klubs mit den KollegInnen gemeinsam zu arbeiten, bei manchen Parteien gibt es auch einen Klubzwang – auch wenn das diese Parteien so nicht nennen würden.
Eine Bundesregierung jedoch, besteht nicht notwendigerweise aus Menschen die auch für den Nationalrat kandidiert haben, ausserdem verzichten Mitglieder der Bundesregierung auf ihr Mandat, sollten sie eines erlangt haben.
Wenn nun die Bundesregierung (aus wie vielen Parteien auch immer) ein Regierungsprogramm beschließt und vorlegt, dann werden darin Ziele – mal konkreter mal weniger – formuliert. Das Parlament mit den Abgeordneten ist dann dafür zuständig einen rechtlichen Rahmen zu definieren und beschließt als Legislative Gesetze, welche von der Regierung angewendet werden. Die Bundesregierung ist eindeutig Teil der Exekutive. Mit einer Unterschrift der MandatarInnen wäre dieses freie Mandat tot und die Trennung von Legislative und Exekutive aufgehoben. Eine gefährliche Entwicklung für den Parlamentarismus.
Hoffentlich kam die Idee des BürgerInnenvertrages von einer Werbeagentur, denn sonst sehe ich wirklich schwarz.
