Niki Glattauer hat im Standard unter dem Titel „Rechtsruck im Klassenzimmer“ ein meiner Meinung nach sehr treffendes Kommentar verfasst.
Die Conclusio „dumm“ ist für mich in diesem Fall auch mit „ungebildet“ zu ersetzen. Nicht generell – aber in diesem Fall funktioniert die Ersetzung. In den Posts findet sich ein Link zu einem Film der 2006 gedreht wurde und leider viel zu wenig Beachtung gefunden hat. Idiocracy.
Trailer auf deutsch:
eine sehr gute review zu dem Film (engl):
Bildung ist die einzige Lösung wie Menschen dauerhaft friedlich und respektvoll miteinander leben können. Deshalb muss es in Österreich endlich ein Umdenken in der Bildungspolitik geben. Gerade die ÖVP ist hier massiv gefordert sich inhaltlich zu bewegen!
Nach dieser Nationalratswahl ist mir nicht zum Lachen zumute. Ich bin zutiefst traurig, dass so viele Menschen rechts gewählt haben. Zwar ist mir bewusst, dass nicht alle die blau/orange angekreuzt haben auch tatsächlich rechts orientiert sind, allerdings ist es trotzdem erschreckend wie viele Menschen in dieser Ideologie das kleinere Übel sehen und diese Anhäufung von teilweise extrem rechten Burschenschaftern die Proteststimme gegeben haben.
Klar ist für mich auch, dass die Grünen kein Angebot für ProtestwählerInnen waren und das liegt sicherlich auch an unklaren Positionen bei breit diskutierten Themen wie Migration. Viele Menschen haben mir während des Wahlkampfes erklärt sie würden gerne die Grünen wählen, aber die würden ja am liebsten „alle rein lassen“. Das grüne Zuwanderungspunktesystem ist niemandem bekannt, obwohl es ein sehr vernünftiger Vorschlag ist, und bei zweitem Betrachten gar nicht ein so offenes System ist. Beim Stichwort Bleiberecht versteht auch jeder Mensch etwas anderes, aber selten das was die Grünen meinen. Es liegt an uns Grünen unsere Positionen klarer und einfacher zu vermitteln – ich werde meinen Beitrag weiterhin dazu leisten!
Weil nicht alles in diesem Wahlkampf unlustig war und weil die Menschen auch sehen sollen was hier gewählt wurde hier noch ein netter Ausschnitt aus einem Interview einer ORF Redakteurin mit Strache bezüglich Geschlechtsteile von Menschen
Ein Wahlhelfer der ÖVP hat mir gerade ein Flugblatt an den Gartenzaun gesteckt. Darin wird als Antwort auf die „Angst vor der Weltwirtschaftskrise“ vor „SPÖ mit Rot-Grün-Liberalen Experimenten“ gewarnt. Vor einer Woche hat die ÖVP von „Rot-Blau ist fix“ gesprochen. Irgendwie bleibt in meiner Rechnung nur mehr das BZÖ übrig, welches von der ÖVP verschont wird. Wolfgang Schüssel hat damals die Haider FPÖ in die Regierung geholt. Danach hat sich die FPÖ zerbröselt und aus heutiger Sicht traue ich nur der ÖVP wieder die Bildung einer rechten Regierung zu. Das wäre wirklich zu verhindern, denn es ist kein Experiment mehr und wir alle wissen was das letzte Mal dabei rausgekommen ist. Ich finde es zudem verantwortungslos mit einer Überschrift „Angst vor der Weltwirtschaftskrise“ Wahlwerbung zu machen.
Wer grün will muss grün wählen! Alexander van der Bellen ist ein grundvernünftiger und besonnener Mensch mit Verantwortungsbewusstsein und einem fachlichen Hintergrund der sich sehen lassen kann. Das ist für mich die Qualifikation zum Vizekanzler!
Am Podium in Wolkersdorf im Weinviertel saßen am Donnerstag: Denise Moser (Sprecherin der GJ im Industrieviertel), Jürgen Schuster (stv landessprecher der GJ NÖ) und Hikmet Arslan (23 jähriger Nationalratskandidat auf Platz 4 der Landesliste). Als Reginalspitzenkandidat durfte ich moderieren und war begeistert vom Engagement und Fachwissen der jungen PolitikerInnen.
Während Schuster und Arslan auf Listenplätzen für die kommende Wahl kandidieren (Arslan ist auch Listen-Vierter auf der Landesliste und könnte den Einzug ins Parlament schaffen), darf Moser noch nicht – sie ist erst 16 Jahre alt.
Ein PR Trick aus der Schublade wurde heute den WählerInnen seitens der ÖVP vorgesetzt. Ein Vertrag ohne Konsequenzen bei Nichterfüllung, ein Katalog von Versprechen, Veränderungen der Organisationsstrukturen im Parlament und der Regierung aber auch ein gefährlicher Angriff auf das freie Mandat sollen aus der Glaubwürdigkeitskrise helfen.
Unter Punkt 10 ist zu lesen:
Die Unterschrift jeder / jedes Abgeordneten der Regierungsfraktionen unter dem Regierungsprogramm als Zeichen der Unterstützung des Programms schafft eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungspartner in der Bundesregierung sowie im Parlament.
Die Wählerinnen und Wähler gehen zur Nationalratswahl und wählen Menschen die auf Parteilisten kandidiert haben. Mandate im österreichischen Parlament werden danach an die Personen abhängig von der Reihung auf Regionalwahlkreis- Landes und Bundeslisten vergeben. Diese Personen sind in Ausübung ihres Mandates ihrem Gewissen verpflichtet. Natürlich macht es Sinn innerhalb eines Klubs mit den KollegInnen gemeinsam zu arbeiten, bei manchen Parteien gibt es auch einen Klubzwang – auch wenn das diese Parteien so nicht nennen würden.
Eine Bundesregierung jedoch, besteht nicht notwendigerweise aus Menschen die auch für den Nationalrat kandidiert haben, ausserdem verzichten Mitglieder der Bundesregierung auf ihr Mandat, sollten sie eines erlangt haben.
Wenn nun die Bundesregierung (aus wie vielen Parteien auch immer) ein Regierungsprogramm beschließt und vorlegt, dann werden darin Ziele – mal konkreter mal weniger – formuliert. Das Parlament mit den Abgeordneten ist dann dafür zuständig einen rechtlichen Rahmen zu definieren und beschließt als Legislative Gesetze, welche von der Regierung angewendet werden. Die Bundesregierung ist eindeutig Teil der Exekutive. Mit einer Unterschrift der MandatarInnen wäre dieses freie Mandat tot und die Trennung von Legislative und Exekutive aufgehoben. Eine gefährliche Entwicklung für den Parlamentarismus.
Hoffentlich kam die Idee des BürgerInnenvertrages von einer Werbeagentur, denn sonst sehe ich wirklich schwarz.
Für Sonntag den 7.9. um 15 Uhr wurde ich als Weinviertel Spitzenkandidat der Grünen (NR Wahl08) zu einem einstündigen Interview von radioYpsilon eingeladen. Sehr gerne stehe ich für Fragen zu Verfügung und lade euch ein die Sendung im Internet unter http://www.radioypsilon.at oder auf UKW 94,5 (Raum Hollabrunn) oder Retz/Znojmo auf UKW 102,2 zu verfolgen. Wenn euch spezielle Fragen unter den Nägeln brennen schreibt sie mir als Kommentar, ich werde den Moderator ersuchen eure Fragen auch stellen.
So by the way, der Radiosender ist ein bemerkenswertes nicht kommerzielles Privatradio, das von sehr engagierten Menschen aus der Region gemacht wird und sendet ohne Werbung! Reinhören, weitererzählen und bei Interesse mitmachen!!!
Manche WählerInnen haben sich schon länger gewünscht, zwei Stimmen vergeben zu können. Nach dem Fernsehduell Haider/Strache wahrscheinlich einige mehr. „Das Original“ wollten beide sein, Unterschiede suchte man vergeblich – ebenso auch die Inhalte.
Satire in der Wahlwerbung kann recht unterhaltsam sein. Meist werden Wahlplakate verfremdet und Parteien und KandidatInnen durch den Kakao gezogen. Zufällig bin ich auf ein Sujet gestossen welches aus dem Hause ÖVP stammen könnte und kann es euch nicht vorenthalten, weil es genau das ausdrückt was ich mir gedacht habe als ich die Kampagne der ÖVP zum ersten Mal gesehen habe:
Das gesamte Weinviertel ist bei einer Nationalratswahl ein Wahlkreis. Die Parteien in den Bezirken Korneuburg, Hollabrunn, Mistelbach und Gänserndorf müssen Listen mit je 14 Personen erstellen und einreichen. Darüber hinaus gibt es auch eine NÖ weite Liste pro Partei.
Am Ende meines vierten „politischen“ Jahres habe ich mich entschlossen als Spitzenkandidat im Weinviertel zu kandidieren und wurde von den Grünen im Weinviertel auch dazu gewählt. Auf der Landesliste wurde ich auf Platz 11 gewählt. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Parlament als gesetzgebende Instanz gestärkt werden muss und eine Regierung – wie immer sie auch zusammengestzt ist – Teil der Exekutive sein muss. So würde das auch in unserer Verfassung stehen, aber Realität ist leider, dass die Parteien die eine Regierung bilden in ihren Koalitionsvereinbarungen zumeist Gestzgebungen vereinbaren und die Abgeordneten somit vereinnahmen. Die Medien suggerieren uns wir würden eine Regierung wählen… das stimmt nicht! Ein/e Minister/in muss in Wahrheit nicht mal auf einer Liste zum Nationalrat kandidiert haben, das ist die Wahrheit und auch gut so!
Manche haben Angst vor „italienischen Verhältnissen“ (viele kleine, teils zerstrittene Parteien) andererseits beweist der Norden Europas, dass es auch anders laufen kann. Hier ein paar Daten aus dem Blog von Christoph Chorherr:
Finnland:
8 Parteien im Parlament, Regierung aus 4 Parteien.
Norwegen:
7 Parteien im Parlament, drei stellen die Regierung
Dänemark:
12 Parteien im Parlament, Minderheitsregierung aus zwei Parteien, von einer dritten gestützt
Schweden:
7 Parteien im Parlament, 4 in der Regierung
Niederlande: (weiss schon, nicht ganz Skandinavien)
12 Parteien im Parlament, drei in der Regierung
Wer mir Fragen zu meiner Kandidatur und/oder zu inhaltlichem stellen will, kann dies gerne tun. Auf meinparlament.at beantworte ich gerne alle Fragen!
Auf der Blogseite von Christoph Chorherr nahm alles seinen Anfang, mittlerweile gibt es viele eingereichte Vorschläge und auch eine Online Abstimmung hat stattgefunden. WählerInnen machen Vorschläge wie grüne Wahlplakate aussehen können.
