Aufgefordert von der ÖVP hat Hannes Swoboda (laut derStandard.at) nun die Wahlkampfkosten veröffentlicht. Die dürften wohl sehr gross sein, denn heute mittag war die Festplatte des Servers voll und es kam auf der Seite von Hannes Swoboda folgendes:
Seit 14:35 Uhr geht die Seite wieder allerdings gibt es dort nur die Spesenabrechnung aus dem Jahr 2007, und das nur auf einer A4 Seite zusammengefasst. Hm… immerhin ist die Festplatte jetzt nicht mehr voll.
Das europäische Parlament steht zur Wahl und wie bei jeder Wahl gibt es die Möglichkeit die eigenen Meinungen mit den denen der wahlwerbenden Parteien zu vergleichen. Diesmal allerdings gibt es das ganze europaweit! Unter euprofiler.eu ist es möglich nach Eingabe der eigenen Positionen diese mit ALLEN Parteien in ALLEN Ländern der EU zu vergleichen. War sehr lehrreich und interessant für mich! Ausprobiere, Meinung bilden und auf jeden Fall wählen gehen!
Hier meine Ergebnisse auf nationaler Ebene:
Bitte um Unterstützung Eva Lichterbergers Aktion
http://www.facebook.com/pages/Global-Online-Freedom-Act/68096770966
EU Global Online Freedom Act (GOFA) für Meinungsfreiheit
Im Juli 2008 hatten die neun Parlamentarier, die die 4 wichtigsten Fraktionen im EP und neun EU-Mitgliedsstaaten repräsentieren , Vorschläge für eine europäische Gesetzgebung zur Wahrung der Freiheit im Internet präsentiert. Der „EU Global Online Freedom Act (EU GOFA)“, orientiert sich an einem Vorschlag der 2006 im US-amerikanischen House of Representatives lanciert wurde.
Unter anderem schlagen die Abgeordneten darin vor:
1. Jährliche Aufstellung einer schwarzen Liste von Ländern, die die Freiheit im Internet einschränken
2. Minimumstandards für IT-Unternehmen, die in autoritären Staaten geschäftlich aktiv sind
3. Europäische Anbieter von Suchmaschinen sollen keine eigene IT-Infrastruktur in Staaten der schwarzen Liste betreiben dürfen, so dass sie auch nicht durch die jeweilige nationale Gesetzgebung gezwungen werden können, Nutzerdaten herauszugeben
4. Entwicklung und Verbreitung von Anti-Zensur-Technologien und -Dienstleistungen
5. Eine Überprüfung der Menschenrechtssituation bei Exporten in Ländern, die die Freiheit im Internet beschneiden
6. Einstufung von Internetzensur als internationales Handelshemmnis
Auf österreichischer Seite eine leerstehende moderne Grenzstation, ausezeichnet mit dem europäischen Preis für innovativen Holzbau und dem Designpreis des Landes NÖ. Auf slowakischer Seite ein verlassenes Grenzgebäude und ein paar Wohnhäuser, eine Fabrik und ein Gasthaus. Dazwischen die March. 30 Kilometer nördlich bei Hohenau gibt es die nächste Brücke – 35 Kilometer südlich bei Hainburg noch eine Brücke über die ehemalige Grenze. Eine alte Fähre, die wenn sie doppelt so lang wäre schon als Brücke dienen könnte, fährt alle paar Minuten hin und her. Kleinlaster, PKWs, Motorräder, Fahrräder und FussgeängerInnen nutzen diese Möglichkeit intensiv – Kinder und Rollstühle werden gratis befördert. Die 30 slowakischen Kronen pro Person werden nicht in Euro akzeptiert. Im Gasthaus kostet ein Cola umgerechnet 47 Cent, deutsch wird dort ebenso wenig gesprochen wie slowakisch in Angern an der March. Dabei könnte ein Miteinander so viel bewegen: Österreich hat eine Bahnlinie entlang der Grenze und die Slowakei eine moderne Autobahn. Stattdessen wird in Österreich – entlang von idyllischen Dörfern – eine Autobahn durch das Marchfeld gezogen, aber eine Brücke über die March ist nicht drinnen und verkommt zum politischen Spielball zwischen SPÖ und ÖVP. Brücken bauen beginnt im Kopf aber hier hat es bislang leider nur für eine Top-Grenzstation gereicht.
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