Voggenhuber und die Basis und die Demokratie

Wer auch immer den Begriff Basisdemokratie innerhalb der Grünen etabliert hat, hat nicht die Definition dazugeschrieben. Bei Wikipedia wird anhand der deutschen Grünen recht klar erklärt warum heute nicht mehr von einer Basisdemokratie gesprochen werden kann. Im Falle der Wahl (oder eben der Nichtwahl) von Johannes Voggenhuber ist die Diskussion um Basisdemokratie aber nicht angebracht, denn das ist weniger das Problem. Ich bin seit Herbst 2008 BUKO (Bundeskongress – das höchste Gremium der österreichischen Grünen mit Delegierten aus allen Bundesländern und Teilorganisation – ca 280 Personen) Delegierter und war bei der Wahl zur grünen Liste für die Europawahl stimmberechtigt.

Lehman und AIG

In der heutigen ZIB hat ein Wirtschaftsfachmann gemeint: Nach der Pleite von Lehmann können sich die USA den Zusammenbruch des grossen Versicherers AIG nicht leisten, da dies wieder die Börsen weltweit erschüttern würde. Dafür wäre AIG zu gross. Aha.

An dieser Stelle frage ich mich: wie gross ist zu gross? Warum können Unternehmen denn so gross werden, dass sie vom Staat gestützt werden müssen? Warum stützt der Staat nicht auch Betriebe die kleiner sind?

Es ist nicht zu verstehen, dass Konzerne global schalten und walten können und danach auf Staatkosten gesundschrumpfen dürfen. In Österreich trägt die Gruppenbesteuerung einiges dazu bei, dass Verluste die im Ausland erwirtschaftet wurden in Österreich steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Quasi der Steuerausgleich für international tätige Unternehmen und irgendwie die ratenweise Entschuldung auf Staatskosten ohne grossen Crash. Wer bezahlt das alles fragt man sich – dabei ist die Antwort so einfach: WIR!

Entweder durch steigende Zinsen bei unseren Banken oder durch Steuergeld – letztendlich bekommen wir die Rechnung und irgendwie kann ich es mir nicht verkneifen: Die Politik ist hier ganz massiv in die Verantwortung zu ziehen, denn Grenzen zu ziehen ist nicht notwendigerweise wirtschaftsfeindlich und eine globale Wirtschaft braucht inhaltliche Grenzen – auch bei der Grösse von Unternehmen. Wachstum über alles war lange Zeit die Devise und so beantworte ich selbst meine erste Frage: Ein Unternehmen ist dann zu gross wenn es zerplatzt.

Menschenverachtung und Vorurteile in einem Hollabrunner Gastgarten

Es ist Donnerstag Abend, die erste Sturmlieferung eines sehr gemütlichen Lokals in Hollabrunn wird verkostet. Ein Rechtsanwalt, ein Jäger und ein roter Gemeinderat haben ihren Spaß. Es ist ein unbeschwertes Plaudern.

Ich schliesse mich der Gesprächsrunde an, weil ich fragen wollte wer von der Jägerschaft Ansprechpartner für das Hubertusdenkmal im Kirchenwald ist. Vor einiger Zeit wurde mit einer Spraydose der Sockel verunstaltet und ich als Waldstadtrat organisiere gerade die Instandsetzung, möchte aber vorher mit den zuständigen Personen der Jägerschaft sprechen. So weit so gut, ich habe meine Information bekommen und wurde auch gleich mit dem Vorwurf „des woa sicha a greana, waü de greanen woin de jaga net“ konfrontiert. (btw: Sollte wirklich ein grünes Parteimitglied die Spraydose bedient haben, würde ich mir für zukünftige Vorfälle wünschen, zumindest keine rote Farbe mehr zu verwenden )

In Wahrheit wurde der /die TäterInnen noch nicht ausgeforscht. Die Diskussion drehte sich weiter rund um das Thema Jagd und die Grünen, denn der Jäger wollte wissen, warum er bei der mittlerweile sehr eingeschränkten Schnepfenjagt (Schnepfe –> Zugvogel) jedes erlegte Tier vermessen muss und die aufgenommenen Daten an den Landesverband der Jäger schicken muss. Nach seiner Theorie wollen das die Grünen… nicht die Hollabrunner Grünen, auch nicht die österreichischen, sondern die Grünen in der EU.

Im europäischen Parlament gibt es ein Fraktion namens GRÜNE/EFA (Fraktion der Grünen / Europäische Freie Allianz) die bei weitem keine Mehrheit hätte um die Hollabrunner Jägerschaft mit Bürokratieaufgaben einzudecken. Auf Nachfrage wie der Jäger annehmen könnte, dass die Grünen in Europa die Macht hätten bekam ich zur Antwort: „Das sagt der Bezirksjägermeister“.

Ich wollte wissen warum der Jäger wirklich einen Zettel nach Brüssel schicken muss und bin in 10 Minuten auf der Homepage des EU Parlaments fündig geworden: Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (Übereinkommen von Bonn).

Themenwechsel: Es werden „die Ausländer“ angesprochen und nun kommt der Rechtsanwalt ins grausame Spiel. Er ist der Meinung, dass  alle (!!!) Asylanten auf Kosten der ÖsterreicherInnen Urlaub daheim machen könnten, weil ja die Grenzen offen wären und danach ungehindert wieder in Österreich einreisen könnten und auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten könnten. Ausserdem besitzen Asylanten sowieso alle ein Auto, Schwarze würden prinzipiell Drogen vor Schulen verkaufen (der Jäger stimmte hier zu), und er müsse einmal pro Woche solche „Tschuschen“ auch noch vor Gericht verteidigen und das angeblich gratis. (Bezüglich Kostenübernahme eines Strafverteidigers hier ein paar Fakten – von wegen gratis)

Dazwischen: frische Runde Sturm. Ich sage dem Rechtsanwalt, dass er den falschen Job gewählt haben dürfte. Ich erzähle ihm von Schicksalen tschetschenischer Familien im Hollabrunner Asylheim. Er meint es sind alle Ausländer gleich und würden nur abzocken. Traurig und wütend macht mich in erster Linie die unreflektierte Sichtweise eines Juristen mit viel Berufspraxis, aber auch die Menschenverachtung gegenüber Andersdenkenden.

Der Jäger meint wenn er in der Situation eines Asylanten wäre, würde er sein Land wieder aufbauen (!?!), nämlich statt zu fliehen. Schuld ist wahrscheinlich der Sturm…

Ich bin als Österreicher bestürzt über solche Ansichten und nehme mit Schrecken zur Kenntnis, dass  die Hetzerei der rechten Parteien bei den Menschen irrationalen Hass und Menschenverachtung erzeugen. Wo immer Menschen solche Äusserungen wahrnehmen sind wir angehalten auf das Schärfste und laut zu protestieren. Kein Platz für rechtsradikales und menschenverachtendes Gedankengut in der Öffentlichkeit! Das sind wir unserem Land und unserer Geschichte schuldig!

Übrigens, wer sich nun denkt, da stand ja noch ein roter Gemeinderat dabei, der hat recht. Ich habe hier nicht vergessen die Wortmeldungen des Kollegen zu schildern – er schwieg zu diesen Themen.