ÖVP gegen (fast) alle

Ein Wahlhelfer der ÖVP hat mir gerade ein Flugblatt an den Gartenzaun gesteckt. Darin wird als Antwort auf die „Angst vor der Weltwirtschaftskrise“ vor „SPÖ mit Rot-Grün-Liberalen Experimenten“ gewarnt. Vor einer Woche hat die ÖVP von „Rot-Blau ist fix“ gesprochen. Irgendwie bleibt in meiner Rechnung nur mehr das BZÖ übrig, welches von der ÖVP verschont wird. Wolfgang Schüssel hat damals die Haider FPÖ in die Regierung geholt. Danach hat sich die FPÖ zerbröselt und aus heutiger Sicht traue ich nur der ÖVP wieder die Bildung einer rechten Regierung zu. Das wäre wirklich zu verhindern, denn es ist kein Experiment mehr und wir alle wissen was das letzte Mal dabei rausgekommen ist. Ich finde es zudem verantwortungslos mit einer Überschrift „Angst vor der Weltwirtschaftskrise“ Wahlwerbung zu machen.

Wer grün will muss grün wählen! Alexander van der Bellen ist ein grundvernünftiger und besonnener Mensch mit Verantwortungsbewusstsein und einem fachlichen Hintergrund der sich sehen lassen kann. Das ist für mich die Qualifikation zum Vizekanzler!

Vorurteile gegenüber der FPÖ?

Menschen die eher dem rechten Lager zuzurechnen sind haben oft mit dem Vorurteil zu tun, sie wären gewaltbereit. Speziell FPÖ und BZÖ Mandatare und Funktionäre sind in der Vergangenheit immer wieder in den Dunstkreis von Schlägertrupps oder gewaltbereiten Gruppierungen gekommen. Auch das BZÖ (irgendwie ja auch FPÖ – entweder die neuen oder die echten alten – je nach Sichtweise) hatte bis ganz hinauf zu Herrn Westentaler (eigentlich Hojac) das Problem eher mit Fäusten als mit Worten zu argumentieren.

In Gänserndorf ist letzte Woche etwas ungeheuerliches passiert, dass etwas Aufmerksamkeit der Lokalpolitik verdient. Der FPÖ Stadtparteiobmann Helmuth Köberl drohte seinem ehemaligen Nachbarn mit einem Schlägertrupp – und das schriftlich. (http://www.noen.at/redaktion/n-mar/article.asp?Text=276394&cat=343)

Der Nachbar  verrichtete immer wieder gegen Bezahlung diverse Gartenarbeiten für den FPÖ Stadtparteiobmann. Zuletzt schlichtete er Brennholz in eine Bauhütte. Dieser Holzstapel ist umgefallen und der FPÖ Funktionär reagierte mit einem dreiseitigen Fax. Inhalt dieses Faxes sind Drohungen mit Rechtsanwälten, aber auch folgendes Zitat aus dem Fax findet sich darin: „Außerdem werden Dich 10 bis 15 Bodyguards der FPÖ besuchen kommen!“ Köberls gütiger Vorschlag: „Du schlichtest das Holz in der Bauhütte ordnungsgemäß und als Wiedergutmachung schneidest Du im kommenden April meine Zypressen gratis.“Der Briefkopf des Faxes lautete: „FPÖ-Stadtparteiobmann Gänserndorf“

Wenn Menschen so mit ihren Mitmenschen umgehen, sollten sie nicht politisch aktiv sein. Es ist traurig sich im politischen Alltag mit solchen inakzeptablen Methoden von KollegInnen überhaupt auseinandersetzen zu müssen, nur wenn so ein extremer Fall vorkommt, dann ist die FPÖ ganz in der Nähe oder direkt verantwortlich. Das ist ein ganz klarer Rücktrittsgrund und auch die Bezirksorganisation der FPÖ Gänserndorf sollte über ihren Obmann Michalus nachdenken. Seine Reaktion: „Ich distanziere mich von diesen Drohungen. Wir sind ja nicht die SS oder SA“. Dazu muss man wissen, dass Michalus erst diesen Sommer von Landesrätin Rosenkranz persönlich auf seinen Sessel gestzt wurde, nachdem ein Grossteil der alten FPÖ Bezirkspartei ausgeschlossen wurde. Wieso spielt diese Partei immer mit NS Diktionen und denkt dabei nicht an die Auswirkungen in der Bevölkerung oder akzeptiert diese sogar? Entschieden dagegen auftreten und nicht schweigen, die einzige Chance gegen die Hetzerei dieser Partei.

Lehman und AIG

In der heutigen ZIB hat ein Wirtschaftsfachmann gemeint: Nach der Pleite von Lehmann können sich die USA den Zusammenbruch des grossen Versicherers AIG nicht leisten, da dies wieder die Börsen weltweit erschüttern würde. Dafür wäre AIG zu gross. Aha.

An dieser Stelle frage ich mich: wie gross ist zu gross? Warum können Unternehmen denn so gross werden, dass sie vom Staat gestützt werden müssen? Warum stützt der Staat nicht auch Betriebe die kleiner sind?

Es ist nicht zu verstehen, dass Konzerne global schalten und walten können und danach auf Staatkosten gesundschrumpfen dürfen. In Österreich trägt die Gruppenbesteuerung einiges dazu bei, dass Verluste die im Ausland erwirtschaftet wurden in Österreich steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Quasi der Steuerausgleich für international tätige Unternehmen und irgendwie die ratenweise Entschuldung auf Staatskosten ohne grossen Crash. Wer bezahlt das alles fragt man sich – dabei ist die Antwort so einfach: WIR!

Entweder durch steigende Zinsen bei unseren Banken oder durch Steuergeld – letztendlich bekommen wir die Rechnung und irgendwie kann ich es mir nicht verkneifen: Die Politik ist hier ganz massiv in die Verantwortung zu ziehen, denn Grenzen zu ziehen ist nicht notwendigerweise wirtschaftsfeindlich und eine globale Wirtschaft braucht inhaltliche Grenzen – auch bei der Grösse von Unternehmen. Wachstum über alles war lange Zeit die Devise und so beantworte ich selbst meine erste Frage: Ein Unternehmen ist dann zu gross wenn es zerplatzt.

Menschenverachtung und Vorurteile in einem Hollabrunner Gastgarten

Es ist Donnerstag Abend, die erste Sturmlieferung eines sehr gemütlichen Lokals in Hollabrunn wird verkostet. Ein Rechtsanwalt, ein Jäger und ein roter Gemeinderat haben ihren Spaß. Es ist ein unbeschwertes Plaudern.

Ich schliesse mich der Gesprächsrunde an, weil ich fragen wollte wer von der Jägerschaft Ansprechpartner für das Hubertusdenkmal im Kirchenwald ist. Vor einiger Zeit wurde mit einer Spraydose der Sockel verunstaltet und ich als Waldstadtrat organisiere gerade die Instandsetzung, möchte aber vorher mit den zuständigen Personen der Jägerschaft sprechen. So weit so gut, ich habe meine Information bekommen und wurde auch gleich mit dem Vorwurf „des woa sicha a greana, waü de greanen woin de jaga net“ konfrontiert. (btw: Sollte wirklich ein grünes Parteimitglied die Spraydose bedient haben, würde ich mir für zukünftige Vorfälle wünschen, zumindest keine rote Farbe mehr zu verwenden )

In Wahrheit wurde der /die TäterInnen noch nicht ausgeforscht. Die Diskussion drehte sich weiter rund um das Thema Jagd und die Grünen, denn der Jäger wollte wissen, warum er bei der mittlerweile sehr eingeschränkten Schnepfenjagt (Schnepfe –> Zugvogel) jedes erlegte Tier vermessen muss und die aufgenommenen Daten an den Landesverband der Jäger schicken muss. Nach seiner Theorie wollen das die Grünen… nicht die Hollabrunner Grünen, auch nicht die österreichischen, sondern die Grünen in der EU.

Im europäischen Parlament gibt es ein Fraktion namens GRÜNE/EFA (Fraktion der Grünen / Europäische Freie Allianz) die bei weitem keine Mehrheit hätte um die Hollabrunner Jägerschaft mit Bürokratieaufgaben einzudecken. Auf Nachfrage wie der Jäger annehmen könnte, dass die Grünen in Europa die Macht hätten bekam ich zur Antwort: „Das sagt der Bezirksjägermeister“.

Ich wollte wissen warum der Jäger wirklich einen Zettel nach Brüssel schicken muss und bin in 10 Minuten auf der Homepage des EU Parlaments fündig geworden: Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (Übereinkommen von Bonn).

Themenwechsel: Es werden „die Ausländer“ angesprochen und nun kommt der Rechtsanwalt ins grausame Spiel. Er ist der Meinung, dass  alle (!!!) Asylanten auf Kosten der ÖsterreicherInnen Urlaub daheim machen könnten, weil ja die Grenzen offen wären und danach ungehindert wieder in Österreich einreisen könnten und auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten könnten. Ausserdem besitzen Asylanten sowieso alle ein Auto, Schwarze würden prinzipiell Drogen vor Schulen verkaufen (der Jäger stimmte hier zu), und er müsse einmal pro Woche solche „Tschuschen“ auch noch vor Gericht verteidigen und das angeblich gratis. (Bezüglich Kostenübernahme eines Strafverteidigers hier ein paar Fakten – von wegen gratis)

Dazwischen: frische Runde Sturm. Ich sage dem Rechtsanwalt, dass er den falschen Job gewählt haben dürfte. Ich erzähle ihm von Schicksalen tschetschenischer Familien im Hollabrunner Asylheim. Er meint es sind alle Ausländer gleich und würden nur abzocken. Traurig und wütend macht mich in erster Linie die unreflektierte Sichtweise eines Juristen mit viel Berufspraxis, aber auch die Menschenverachtung gegenüber Andersdenkenden.

Der Jäger meint wenn er in der Situation eines Asylanten wäre, würde er sein Land wieder aufbauen (!?!), nämlich statt zu fliehen. Schuld ist wahrscheinlich der Sturm…

Ich bin als Österreicher bestürzt über solche Ansichten und nehme mit Schrecken zur Kenntnis, dass  die Hetzerei der rechten Parteien bei den Menschen irrationalen Hass und Menschenverachtung erzeugen. Wo immer Menschen solche Äusserungen wahrnehmen sind wir angehalten auf das Schärfste und laut zu protestieren. Kein Platz für rechtsradikales und menschenverachtendes Gedankengut in der Öffentlichkeit! Das sind wir unserem Land und unserer Geschichte schuldig!

Übrigens, wer sich nun denkt, da stand ja noch ein roter Gemeinderat dabei, der hat recht. Ich habe hier nicht vergessen die Wortmeldungen des Kollegen zu schildern – er schwieg zu diesen Themen.

Wahlkampfauftakt der Grünen Jugend im Weinviertel

Am Podium in Wolkersdorf im Weinviertel saßen am Donnerstag: Denise Moser (Sprecherin der GJ im Industrieviertel), Jürgen Schuster (stv landessprecher der GJ NÖ) und Hikmet Arslan (23 jähriger Nationalratskandidat auf Platz 4 der Landesliste). Als Reginalspitzenkandidat durfte ich moderieren und war begeistert vom Engagement und Fachwissen der jungen PolitikerInnen.

Während Schuster und Arslan auf Listenplätzen für die kommende Wahl kandidieren (Arslan ist auch Listen-Vierter auf der Landesliste und könnte den Einzug ins Parlament schaffen), darf Moser noch nicht – sie ist erst 16 Jahre alt.

ÖVP Vertrag entwertet das freie Mandat

Ein PR Trick aus der Schublade wurde heute den WählerInnen seitens der ÖVP vorgesetzt. Ein Vertrag ohne Konsequenzen bei Nichterfüllung, ein Katalog von Versprechen, Veränderungen der Organisationsstrukturen im Parlament und der Regierung aber auch ein gefährlicher Angriff auf das freie Mandat sollen aus der Glaubwürdigkeitskrise helfen.

Unter Punkt 10 ist zu lesen:
Die Unterschrift jeder / jedes Abgeordneten der Regierungsfraktionen unter dem Regierungsprogramm als Zeichen der Unterstützung des Programms schafft eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungspartner in der Bundesregierung sowie im Parlament.

Die Wählerinnen und Wähler gehen zur Nationalratswahl und wählen Menschen die auf Parteilisten kandidiert haben. Mandate im österreichischen Parlament werden danach an die Personen abhängig von der Reihung auf Regionalwahlkreis- Landes und Bundeslisten vergeben. Diese Personen sind in Ausübung ihres Mandates ihrem Gewissen verpflichtet. Natürlich macht es Sinn innerhalb eines Klubs mit den KollegInnen gemeinsam zu arbeiten, bei manchen Parteien gibt es auch einen Klubzwang – auch wenn das diese Parteien so nicht nennen würden.

Eine Bundesregierung jedoch, besteht nicht notwendigerweise aus Menschen die auch für den Nationalrat kandidiert haben, ausserdem verzichten Mitglieder der Bundesregierung auf ihr Mandat, sollten sie eines erlangt haben.

Wenn nun die Bundesregierung (aus wie vielen Parteien auch immer) ein Regierungsprogramm beschließt und vorlegt, dann werden darin Ziele – mal konkreter mal weniger – formuliert. Das Parlament mit den Abgeordneten ist dann dafür zuständig einen rechtlichen Rahmen zu definieren und beschließt als Legislative Gesetze, welche von der Regierung angewendet werden. Die Bundesregierung ist eindeutig Teil der Exekutive. Mit einer Unterschrift der MandatarInnen wäre dieses freie Mandat tot und die Trennung von Legislative und Exekutive aufgehoben. Eine gefährliche Entwicklung für den Parlamentarismus.

Hoffentlich kam die Idee des BürgerInnenvertrages von einer Werbeagentur, denn sonst sehe ich wirklich schwarz.

Angern an der March, ein Grenzübergang ohne Brücke

Auf österreichischer Seite eine leerstehende moderne Grenzstation, ausezeichnet mit dem europäischen Preis für innovativen Holzbau und dem Designpreis des Landes NÖ. Auf slowakischer Seite ein verlassenes Grenzgebäude und ein paar Wohnhäuser, eine Fabrik und ein Gasthaus. Dazwischen die March. 30 Kilometer nördlich bei Hohenau gibt es die nächste Brücke – 35 Kilometer südlich bei Hainburg noch eine Brücke über die ehemalige Grenze. Eine alte Fähre, die wenn sie doppelt so lang wäre schon als Brücke dienen könnte, fährt alle paar Minuten hin und her. Kleinlaster, PKWs, Motorräder, Fahrräder und FussgeängerInnen nutzen diese Möglichkeit intensiv – Kinder und Rollstühle werden gratis befördert. Die 30 slowakischen Kronen pro Person werden nicht in Euro akzeptiert. Im Gasthaus kostet ein Cola umgerechnet 47 Cent, deutsch wird dort ebenso wenig gesprochen wie slowakisch in Angern an der March. Dabei könnte ein Miteinander so viel bewegen: Österreich hat eine Bahnlinie entlang der Grenze und die Slowakei eine moderne Autobahn. Stattdessen wird in Österreich – entlang von idyllischen Dörfern – eine Autobahn durch das Marchfeld gezogen, aber eine Brücke über die March ist nicht drinnen und verkommt zum politischen Spielball zwischen SPÖ und ÖVP. Brücken bauen beginnt im Kopf aber hier hat es bislang leider nur für eine Top-Grenzstation gereicht.

Interview auf radioYpsilon

Für Sonntag den 7.9. um 15 Uhr wurde ich als Weinviertel Spitzenkandidat der Grünen (NR Wahl08) zu einem einstündigen Interview von radioYpsilon eingeladen. Sehr gerne stehe ich für Fragen zu Verfügung und lade euch ein die Sendung im Internet unter http://www.radioypsilon.at oder auf UKW 94,5 (Raum Hollabrunn) oder Retz/Znojmo auf UKW 102,2 zu verfolgen. Wenn euch spezielle Fragen unter den Nägeln brennen schreibt sie mir als Kommentar, ich werde den Moderator ersuchen eure Fragen auch stellen.

So by the way, der Radiosender ist ein bemerkenswertes nicht kommerzielles Privatradio, das von sehr engagierten Menschen aus der Region gemacht wird und sendet ohne Werbung! Reinhören, weitererzählen und bei Interesse mitmachen!!!