ÖVP Vertrag entwertet das freie Mandat

Ein PR Trick aus der Schublade wurde heute den WählerInnen seitens der ÖVP vorgesetzt. Ein Vertrag ohne Konsequenzen bei Nichterfüllung, ein Katalog von Versprechen, Veränderungen der Organisationsstrukturen im Parlament und der Regierung aber auch ein gefährlicher Angriff auf das freie Mandat sollen aus der Glaubwürdigkeitskrise helfen.

Unter Punkt 10 ist zu lesen:
Die Unterschrift jeder / jedes Abgeordneten der Regierungsfraktionen unter dem Regierungsprogramm als Zeichen der Unterstützung des Programms schafft eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungspartner in der Bundesregierung sowie im Parlament.

Die Wählerinnen und Wähler gehen zur Nationalratswahl und wählen Menschen die auf Parteilisten kandidiert haben. Mandate im österreichischen Parlament werden danach an die Personen abhängig von der Reihung auf Regionalwahlkreis- Landes und Bundeslisten vergeben. Diese Personen sind in Ausübung ihres Mandates ihrem Gewissen verpflichtet. Natürlich macht es Sinn innerhalb eines Klubs mit den KollegInnen gemeinsam zu arbeiten, bei manchen Parteien gibt es auch einen Klubzwang - auch wenn das diese Parteien so nicht nennen würden.

Eine Bundesregierung jedoch, besteht nicht notwendigerweise aus Menschen die auch für den Nationalrat kandidiert haben, ausserdem verzichten Mitglieder der Bundesregierung auf ihr Mandat, sollten sie eines erlangt haben.

Wenn nun die Bundesregierung (aus wie vielen Parteien auch immer) ein Regierungsprogramm beschließt und vorlegt, dann werden darin Ziele - mal konkreter mal weniger - formuliert. Das Parlament mit den Abgeordneten ist dann dafür zuständig einen rechtlichen Rahmen zu definieren und beschließt als Legislative Gesetze, welche von der Regierung angewendet werden. Die Bundesregierung ist eindeutig Teil der Exekutive. Mit einer Unterschrift der MandatarInnen wäre dieses freie Mandat tot und die Trennung von Legislative und Exekutive aufgehoben. Eine gefährliche Entwicklung für den Parlamentarismus.

Hoffentlich kam die Idee des BürgerInnenvertrages von einer Werbeagentur, denn sonst sehe ich wirklich schwarz.

Angern an der March, ein Grenzübergang ohne Brücke

Auf österreichischer Seite eine leerstehende moderne Grenzstation, ausezeichnet mit dem europäischen Preis für innovativen Holzbau und dem Designpreis des Landes NÖ. Auf slowakischer Seite ein verlassenes Grenzgebäude und ein paar Wohnhäuser, eine Fabrik und ein Gasthaus. Dazwischen die March. 30 Kilometer nördlich bei Hohenau gibt es die nächste Brücke - 35 Kilometer südlich bei Hainburg noch eine Brücke über die ehemalige Grenze. Eine alte Fähre, die wenn sie doppelt so lang wäre schon als Brücke dienen könnte, fährt alle paar Minuten hin und her. Kleinlaster, PKWs, Motorräder, Fahrräder und FussgeängerInnen nutzen diese Möglichkeit intensiv - Kinder und Rollstühle werden gratis befördert. Die 30 slowakischen Kronen pro Person werden nicht in Euro akzeptiert. Im Gasthaus kostet ein Cola umgerechnet 47 Cent, deutsch wird dort ebenso wenig gesprochen wie slowakisch in Angern an der March. Dabei könnte ein Miteinander so viel bewegen: Österreich hat eine Bahnlinie entlang der Grenze und die Slowakei eine moderne Autobahn. Stattdessen wird in Österreich - entlang von idyllischen Dörfern - eine Autobahn durch das Marchfeld gezogen, aber eine Brücke über die March ist nicht drinnen und verkommt zum politischen Spielball zwischen SPÖ und ÖVP. Brücken bauen beginnt im Kopf aber hier hat es bislang leider nur für eine Top-Grenzstation gereicht.

Interview auf radioYpsilon

Für Sonntag den 7.9. um 15 Uhr wurde ich als Weinviertel Spitzenkandidat der Grünen (NR Wahl08) zu einem einstündigen Interview von radioYpsilon eingeladen. Sehr gerne stehe ich für Fragen zu Verfügung und lade euch ein die Sendung im Internet unter http://www.radioypsilon.at oder auf UKW 94,5 (Raum Hollabrunn) oder Retz/Znojmo auf UKW 102,2 zu verfolgen. Wenn euch spezielle Fragen unter den Nägeln brennen schreibt sie mir als Kommentar, ich werde den Moderator ersuchen eure Fragen auch stellen.

So by the way, der Radiosender ist ein bemerkenswertes nicht kommerzielles Privatradio, das von sehr engagierten Menschen aus der Region gemacht wird und sendet ohne Werbung! Reinhören, weitererzählen und bei Interesse mitmachen!!!

Aktion Doppelstimme

Manche WählerInnen haben sich schon länger gewünscht, zwei Stimmen vergeben zu können. Nach dem Fernsehduell Haider/Strache wahrscheinlich einige mehr. “Das Original” wollten beide sein, Unterschiede suchte man vergeblich - ebenso auch die Inhalte.

Die Lösung hat die Aktion Doppelstimme

Wahlwerbung mal anders

Satire in der Wahlwerbung kann recht unterhaltsam sein. Meist werden Wahlplakate verfremdet und Parteien und KandidatInnen durch den Kakao gezogen. Zufällig bin ich auf ein Sujet gestossen welches aus dem Hause ÖVP stammen könnte und kann es euch nicht vorenthalten, weil es genau das ausdrückt was ich mir gedacht habe als ich die Kampagne der ÖVP zum ersten Mal gesehen habe:

(c) Herr B

B303 und die Frotzelei eines Nationalrates

“In einer parlamentarischen Anfrage an Faymann will der Nationalratsabgeordnete Donnerbauer wissen, ob auch das Ministerium für einen Vollausbau der S 3, mit zwei jeweils zweispurigen Richtungsfahrbahnen samt Pannenstreifen zwischen Stockerau und Kleinhaugsdorf eintritt und – falls ja – die ASFINAG dann beauftragen werde, ihre derzeit laufenden Detailplanungen dementsprechend anzupassen.” schrieb die NÖN letzte Woche.

Die Entscheidung über den Ausbau der B303 hat - leider viel zu spät - Herr LH Erwin Pröll getroffen. Deshalb muss Herr Donnerbauer ihm diese Fragen stellen. Upps, das geht ja nicht, ist es doch dieselbe Partei der beide angehören.

Die ÖVP regiert seit Ewigkeiten in NÖ und auch schon einige Zeit im Bund, und ein Nationalrat der ÖVP stellt Forderungen auf??? Das wirklich Groteske daran ist aber: Sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen eine Autobahn von Stockerau nach Kleinhaugsdorf. Beide fordern diese, beide streiten wer als erster die Forderung gestellt hat und beide denken nicht mehr über die Sinnhaftigkeit ihrer Forderungen nach.

So pseudointeligente Äusserungen wie “Halbausbau ist halbe Sache” zielen am Punkt vorbei, denn Herr Donnerbauer dürfte vergessen haben, dass nördlich von Hollabrunn tausende Menschen täglich von Lärm und Abgasen gesundheitlich geschädigt werden und deren Lebensqualität seit Jahrzehnten den Bach runtergeht.

Die Argumente für den momentan stattfindenden “Sicherheitsausbaues” zwischen Stockerau und Hollabrunn (3 spurig mit Betontrennungen und Pannenbuchten/streifen) dürften für den neu zu errichtenden Teil Hollabrunn - Kleinhaugsdorf nicht mehr gelten. Herr Donnerbauer argumentiert, dass die Verkehrssicherheit nicht gegeben sei … beim Sicherheitsausbau… Das würde bedeuten, dass Herr Donnerbauer nicht hinter den jüngsten Entscheidungen seiner ParteikollegInnen steht und scheinbar ein wesentlich grösseres Fachwissen rund um Verkehrssicherheit besitzt als die Fachleute welche die Strecke Stockerau - Hollabrunn geplant haben. Warum fragt er dann aber Herrn Faymann?

“Aus regionalpolitischer und wirtschaftlicher Sicht ist die S3 notwendig” argumentiert er… Ersteres bedeutet wohl die Bezirks ÖVP braucht dringend ein Erfolgserlebnis, zweiteres kann nur ein Missverständnis sein, denn wirtschaftlich braucht der Bezirk in erster Linie einen funktionierenden öffentlichen Verkehr und Strassenverbindungen zwischen den Hauptverkehrspunkten im Bezirk ohne die Bevölkerung mit Lärm und Abgasen zu quälen. Die Verbindung von Wien nach Prag wird nicht über unseren Bezirk laufen, da sollte Herr Donnerbauer mal in den Generalverkehrsplan 2002 schauen, den seine Partei mitausgearbeitet hat…

Wäre es nicht wesentlich sinnvoller den Ausbau der B303 auch für die Verkehrsverbindungen im Bezirk zu nutzen? Warum wird diese neue Strasse im Norden nicht auch dafür genutzt die zweit grösste Stadt im Bezirk - Retz - besser anzubinden? Die momentanen Probleme mit dem LKW Verkehr in Ragelsdorf sind nur der Anfang, die Zubringerrouten zu der neuen Schnellstrasse werden den Anrainern noch einige Nächte Schlaf kosten… aus regionalpolitischen Gründen…

meine Kandidatur zur Nationalratswahl

Das gesamte Weinviertel ist bei einer Nationalratswahl ein Wahlkreis. Die Parteien in den Bezirken Korneuburg, Hollabrunn, Mistelbach und Gänserndorf müssen Listen mit je 14 Personen erstellen und einreichen. Darüber hinaus gibt es auch eine NÖ weite Liste pro Partei.

Am Ende meines vierten “politischen” Jahres habe ich mich entschlossen als Spitzenkandidat im Weinviertel zu kandidieren und wurde von den Grünen im Weinviertel auch dazu gewählt. Auf der Landesliste wurde ich auf Platz 11 gewählt. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Parlament als gesetzgebende Instanz gestärkt werden muss und eine Regierung - wie immer sie auch zusammengestzt ist - Teil der Exekutive sein muss. So würde das auch in unserer Verfassung stehen, aber Realität ist leider, dass die Parteien die eine Regierung bilden in ihren Koalitionsvereinbarungen zumeist Gestzgebungen vereinbaren und die Abgeordneten somit vereinnahmen. Die Medien suggerieren uns wir würden eine Regierung wählen… das stimmt nicht! Ein/e Minister/in muss in Wahrheit nicht mal auf einer Liste zum Nationalrat kandidiert haben, das ist die Wahrheit und auch gut so!

Manche haben Angst vor “italienischen Verhältnissen” (viele kleine, teils zerstrittene Parteien) andererseits beweist der Norden Europas, dass es auch anders laufen kann. Hier ein paar Daten aus dem Blog von Christoph Chorherr:

Finnland:
8 Parteien im Parlament, Regierung aus 4 Parteien.

Norwegen:
7 Parteien im Parlament, drei stellen die Regierung

Dänemark:
12 Parteien im Parlament, Minderheitsregierung aus zwei Parteien, von einer dritten gestützt

Schweden:
7 Parteien im Parlament, 4 in der Regierung

Niederlande: (weiss schon, nicht ganz Skandinavien)
12 Parteien im Parlament, drei in der Regierung

Wer mir Fragen zu meiner Kandidatur und/oder zu inhaltlichem stellen will, kann dies gerne tun. Auf meinparlament.at beantworte ich gerne alle Fragen!

Wahlplakate von WählerInnen

Auf der Blogseite von Christoph Chorherr nahm alles seinen Anfang, mittlerweile gibt es viele eingereichte Vorschläge und auch eine Online Abstimmung hat stattgefunden. WählerInnen machen Vorschläge wie grüne Wahlplakate aussehen können.

Hier finden sie alle eingereichten Plakatentwürfe: http://www.flickr.com/photos/gruene_at/sets/72157606315349947/

Demokratie heisst 2 Stimmen zu haben

Bevor ich politisch aktiv wurde, dachte ich jedeR hat nur eine Stimmen bei der Wahl zu haben. Auch ich hatte eine Zeit wo ich dachte mit meiner Stimme kann ich sowieso nicht verändern.

Als damals 18 Jähriger war ich stolz auch wählen zu dürfen. Das Wahlergebnis entsprach aber nicht meinen Wünschen und schon hatte ich Zweifel. Dann kam die Zeit wo ich Sonntags den Wochenendschlaf nachholte, denn die Nächte waren zum feiern da. Mit Ach und Krach schaffte ich es noch vor 17 Uhr ins Wahllokal. Während meines zweiten London Aufenthaltes war ich an der österreichischen Botschaft wählen… Ein Erlebnis der besonderen Sorte, kann ich allen nur empfehlen! Wenn sie wirklich mal einen stinksauren, unendlich gelangweilten und nicht die Spur zu Überstunden motivierten Beamten sehen wollen, versuchen mal an einem Wahltag eine Botschaft aufzusuchen… Wahrscheinlich wurde deshalb die Briefwahl erfunden…

Später bin ich draufgekommen, dass es ein Märchen ist, dass jeder Mensch nur eine Stimme hat, und ich meine keine BauchrednerInnen

Für eine politische Funktion zu kandidieren ist die zweite Stimme die jedeR hat, und das ist eine sehr effektive. Ich möchte meine Entscheidung in die Lokalpolitik zu gehen nicht missen und kann allen Wahlberechtigten nur raten: Schaut euch die Menschen die ihr wählt sehr gut an, denn letztlich wählen wir Menschen. Auch wenn nur eine Partei angekreuzt wird ist das eine Stimme für die Menschen die auf der Liste dieser Partei stehen.

Deshalb: Meinung bilden, KandidatInnen vergleichen und wählen gehen. Sollte diesmal nichts für sie dabei sein, trotzdem hingehen und schreiben sie ruhig auf ihren Stimmzettel, dass bei der Auswahl nichts für sie dabei war!

summer culture party

Unter diesem Motto fand dieses Jahr zum ersten Mal “splash” im Hollabrunner Freibad statt. Als ich das Freibad letzten Herbst von Oskar Luger als Stadtrat übernommen habe, dachte ich natürlich nach welche Akzente kann ich setzen um das Freibad attraktiver für die Gäste machen zu können.

Um 19 Uhr  ist bekanntlich Badeschluss und danach ist dieses wunderschöne Areal im Zentrum Hollabrunns ungenutzt und steht leer. Daraus entstand splash, eine Reihe von Veranstaltungen wo für alle was dabei sein sollte. Von Theater über Lesung bis zu Kinder und Jugend Workshops reichte das Angebot und zum Abschluss gab es - erstmals in Hollabrunn - eine Poolparty. Schwimmen, Musik und Cocktails bis 1 Uhr nachts lautete das Angebot und trotz des schlechten Wetters untertags kamen über 500 Gäste und feierten den Abschluss von splash. Keine Sorge für alle die nicht da waren: splash09 wird schon geplant!

mehr Partypics gibts hier: http://www.flickr.com/photos/29244151@N06/